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19.01.2013 00:00 Alter: 9 yrs
Von: Der Neue Tag

„Von der Meinungsfreiheit gedeckt"

SPD-Stadtrat Hese nimmt Vorwürfe gegen CSU-Mann Sperrer nicht zurück - Folgt jetzt die Klage?


Weiden. (rg) Reinhard Hese antwortet fristgerecht. Aber nicht so, wie es Hans Sperrer gewünscht hat: Der SPD-Stadtrat will eben keine „Widerrufs- und Unterlassungserklärung" abgeben, die der CSU-Kollege nach angeblich ehrverletzenden Äußerungen Heses forderte (wir berichteten). Er bereut nichts. Ob Sperrer und dessen Rechtsanwalt Dr. Burkhard Schulze nun tatsächlich vor Gericht ziehen, lassen beide einstweilen offen. Denn das Antwortschreiben von Heses Anwalt, seines Fraktionskollegen Dr. Rittmann, haben sie bis Freitagnachmittag nicht erhalten. Den Inhalt verrieten die Genossen vorab in einem Pressegespräch: Die verbalen Angriffe auf Sperrer halten sie für „von der Meinungsfreiheit gedeckt". „Wenn das Schule machen sollte, können wir die Stadtratssitzungen gleich im Gerichtssaal abhalten", findet Reinhard Hese. Er habe Sperrer lediglich „Versagen in politischen Tätigkeiten" vorgeworfen. „Wenn ich so etwas nicht sagen darf, ist die Meinungsfreiheit am Ende." Was er genau sagte? Das präsentiert Dr. Rittmann in Form eines Tonmitschnitts der Verwaltungsratsitzung bei den Stadtwerken vom 20. Dezember. Sinngemäß bezichtigt Hese den Vorsitzenden  des Rechnungsprüfungsausschusses, Sperrer, in der entscheidenden Passage, Informationen zurückgehalten zu haben, um sich in Zusammenhang mit dem zunächst falsch berechneten Wasserpreis zu profilieren und dem Oberbürgermeister zu schaden. Allerdings macht der SPD-Stadtrat auch deutlich, dass dies seine persönliche Einschätzung sei. Ein Beispiel: „Ich behaupte für mich, dass sowohl der Verwaltungsrat absichtlich im Ungewissen gelassen worden ist und dass durch diese - ich nenne es so - Pflichtverletzung, Herr Kollege Sperrer, sowohl die Stadtwerke Schaden getragen haben..." „Wenn man sich als Stadtrat in der politischen Auseinandersetzung nicht mehr so äußern darf, sehe ich große Probleme für die politische Kultur", erklärt Dr. Rittmann. „Wer austeilt, muss auch einstecken können", teilt Hese in Richtung Sperrer aus. Der mache sich unglaubwürdig, wenn er sich „plötzlich zum Sensibelchen entwickelt". Vielmehr hätten in der selben Sitzung Hans Sperrer und Tochter Stefanie gegen ihn, Hese, „in ehrverletzender Weise" argumentiert. Ihm würde es aber nie einfallen, deshalb juristische Schritte einzuleiten, versichert der Genosse. „Mir geht´s um die Ehre, um mein Ansehen", sagt Sperrer auf NT-Anfrage. „Das sehe ich verletzt. Das waren keine politischen Spitzfindigkeiten." Derweil appelliert Hese öffentlich an Sperrer, in der juristischen Auseinandersetzung „die Reißleine zu ziehen": „Er soll sich daran erinnern, wie er immer austeilt. Es wäre im Sinne der Stadtwerke. Dort müssen wir gemeinsam arbeiten." Quelle: Der Neue Tag vom 19./20.01.13, Rubrik: Stadt Weiden