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04.11.2013 00:00 Alter: 9 yrs
Von: Der Neue Tag

Stadtwerke-Streit im nächsten Stadtrat

Hohe Honorarforderung des ehemaligen Werksleiters für Gutachten - CSU will Rechnungsprüfungsamt einschalten


Weiden.(wd) Im Streit um das Stadtwerke-Gutachten, um die daraus resultierende Honorarforderung des ehemaligen Stadtwerkeleiters Ludwig Buchner über 203 000 Euro für seine "Beratertätigkeit", geht es Schlag auf Schlag. Er erreicht nun eine politische Dimension, denn der Stadtrat wird sich mit dem Thema befassen. Die CSU-Stadtratsfraktion, selbst im Verwaltungsrat der Stadtwerke vertreten, betont in einem Antrag zur Stadtratssitzung am 18. November, "dass es geboten erscheint, diese Vorgänge zu überprüfen, ob und inwieweit hier rechtmäßig vorgegangen wurde". Fraktionschef Wolfgang Pausch beantragt deshalb, das Rechnungsprüfungsamt mit der "vollständigen Überprüfung dieser Vorgänge" zu beauftragen. Insbesondere sei festzustellen, "wann durch wen welche Arbeiten an Ludwig Buchner in Auftrag gegeben wurden, ob hierfür Beschlüsse von Gremien nötig waren, "und wenn ja, ob und wann und unter Vermittlung welchen Informationsstandes" diese eingeholt wurden. Natürlich will die CSU wissen, welche Honorare vereinbart wurden, ob, wann und in welcher Höhe Zahlungen an den ehemaligen Stadtwerkeleiter Ludwig Buchner erfolgten und wer diese Zahlungen veranlasst hat. Ebenfalls von Relevanz ist für die CSU, ob dafür Beschlüsse von Gremien erforderlich waren und diese eingeholt wurden. Das Rechnungsprüfungsamt soll auch klären, wer verantwortlich ist, falls fehlerhaft gehandelt wurde. Auch soll über die gerichtliche Auseinandersetzung berichtet werden und inwieweit der Rechtsstandpunkt der Stadtwerke, die weitere Zahlungen an Buchner verweigern, erfolgsversprechend ist. Nur drei Tage vorher, am 15. November, entscheidet Richter Mihl, ob er einen Gutachter einschaltet, der wiederrum Buchners Expertise und deren Wert begutachten soll.
Quelle: Der Neue Tag vom 04.11.13; Rubrik: Stadt Weiden