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25.10.2013 00:00 Alter: 9 yrs
Von: Der Neue Tag

"Seitenpreis" von 1700 Euro

Beratervertrag nach Pensionierung: Ehemaliger Werkleiter will von Stadtwerken 203 000 Euro


Weiden. (ca) Der ehemalige Chef der Stadtwerke Weiden, Ludwig Buchner, will von den Stadtwerken 203 000 Euro. Der 2005 pensionierte Werkleiter hatte am 2. Mai 2012 einen Beratervertrag mit dem neuen Stadtwerke-Vorstand Johann Riedl geschlossen. Riedl war damals einen Tag im Amt. Die beiden vereinbarten einen Stundenlohn von 180 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Als dann im September 2012 die erste Rechnung auf den Tisch flatterte, war die Männerfreundschaft jäh zu Ende. Buchner forderte 203 061,60 Euro. Davon 177 000 Euro für eine 121-seitige "Finanz-und Betriebsanalyse für die Jahre 1982 - 2011". Dafür veranschlagte er 829 Stunden. Riedl verweigerte die komplette Zahlung und überwies nur 53 550 Euro in einer "1. Abschlagszahlung". Pensionär Buchner will auch den Rest und ging vor Gericht. Am Donnerstag fanden sich vor Richter Viktor Mihl (1. Zivilkammer) der alte und der neue Stadtwerkechef ein. Und mit Johann Weiß als Zuhörer sogar noch der Stadtwerkechef der Jahre 2005 bis 2012. Richter Mihl bemängelte den "Wischiwaschi-Vertrag". Gegenstand des Beratervertrags war "die Erstellung von Gutachten und Stellungsnahmen" auf mündlichen und schriftlichen Auftrag. Laut Betriebssatzung der Stadtwerke müssen Aufträge aber zwingend schriftlich erfolgen. Mihl: "Jedes Kommunalunternehmen hat transparent zu sein. Zum Schutze des Bürgers. Nicht, dass Mauscheleien entstehen." Damit war der Anspruch für 119 mündlich im Auftrag gegebene Beraterstunden vom Tisch (25 000 Euro für Vorträge, Telefonate, Gespräche). Blieb das Gutachten. Richter Mihl wollte nicht beurteilen, ob 829 Stunden dafür nötig sind, die Bilanzen aus drei Jahrzehnten zu vergleichen. Das entspräche etwa 21 Wochen in Vollzeitarbeit. Als "Seitenpreis" überschlug Mihl 1700 Euro. Die täglichen Arbeitsstunden hat Ludwig Buchner in einen Kalender eingetragen. Das sei vor Gericht wenig belastbar, warnte Mihl. Der Richter versuchte vergebens, die Parteien von einem Vergleich zu überzeugen. Buchner wäre mit 75 000 statt 124 000 Euro zufrieden gewesen. Sein Anwalt Dr. Burkhard Schulze: "Aber nicht darunter." Doch schon das war den Stadtwerken zu viel. Anwalt Christian von der Linden: Man zahle "Null Null Null". Jetzt soll ein Gutachter prüfen, ob das Gutachten gut ist. Selbst wenn für den Wirtschaftsprüfer
10 000 bis 15 000 Euro vorgeschossen werden müssen. "Dazu bin ich gerne bereit", sagte Buchner. Und Riedl: "Das ist die sauberste Lösung. Was es dann wert ist, ist es wert." Richter Mihl wird am 15. November verkünden, ob er einen Sachverständigen einschaltet. Er konnte sich nicht verkneifen, auf die Schulden der Stadtwerke zu verweisen: "In der Zeitung lese ich von 58 Millionen Euro. 75 000 Euro sind ein vergleichsweise geringerer Betrag." Andererseits: "Da tut jeder Euro, ja, jeder Cent weh." Finanzbuchhalter involviert Pikant: Ausgerechnet der Finanzbuchhalter der Stadtwerke hat die 203 000-Euro-Rechnung für Buchner getippt. "Aus Gefälligkeit", weil Buchner keinen Computer habe. "Wie ich den Betrag gesehen habe, habe ich schon ein wenig geschluckt. Mir war klar, dass Herr Riedl das nicht zahlen wird." Am 21. September 2012 informierte er seinen Chef. In seinem Beisein rief Riedl auch sofort den Vorgänger an. Man vereinbarte die Abschlagszahlung. Und was weiter? "Ich kann mich nicht erinnern." Der Finanzbuchhalter hat auch die 121 Seiten Gutachten ins Reine geschrieben. Aktuell ist er im Krankenstand. Auch Buchners Ehefrau trat als Zeugin auf. "Mein Mann hat sehr viel gearbeitet. Stundenlang und nächtelang." Jede Woche mehrmals sei Riedl vor der Tür gestanden. "Er hat auch ständig angerufen und hatte immer irgendwelche Fragen."
Quelle: Der Neue Tag vom 25.10.13; Rubrik: Stadt Weiden