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31.05.2014 00:00 Alter: 8 yrs
Von: Der Neue Tag

Eine Frage der Ehre

CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch klagt gegen "Missbilligung"


Weiden. (wd/rg) Den Termin erfährt der CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Pausch zwar vom Medienhaus "Der neue Tag". Aber er wird sich dafür Zeit nehmen: Am Mittwoch, 4. Juni, fährt er nach Regensburg. Dort berät das Verwaltungsgericht ab 14 Uhr über seine Klage gegen die Missbilligung, mit der ihn der Stadtrat gerügt hat.   Für Wolfgang Pausch ist es vor allem eine Frage der Ehre. Er habe keine Geheimnisse aus einer nicht-öffentlichen Sitzung weitererzählt. Diesen Vorwurf könne er nicht stehen lassen. "Und deshalb gehe ich dagegen auch vor." Er habe lediglich Aussagen der Stadtkämmerin zu einem Grundstücksgeschäft, die ihm widersprüchlich erschienen, mit einer Nachfrage beim Kaufinteressenten überprüft.   Laut Rechtsgutachten des Rechtsamtes, welches der Redaktion anonym zugespielt wurde, hat der CSU-Fraktionsvorsitzende gegen die Gemeindeordnung verstoßen, indem er seiner "Verpflichtung zur Verschwiegenheit schuldhaft zuwidergehandelt" habe. In der Sitzung vom 18. November ging es demnach um den Verkauf eines städtischen Grundstücks, speziell um die Frage, ob ein Interessent die gesamte Fläche oder nur einen Teil davon erwerben wolle. Hier habe die Verwaltung Informationen gegeben, die seinem Kenntnisstand völlig widersprochen hätten, sagt Pausch selbst. Also verließ er den Rathaussaal, um draußen mit dem Bewerber zu telefonieren.   Ein Geheimnis machte er nicht daraus: Nach seiner Rückkehr ins Plenum meldete sich der CSU-Mann zu Wort und berichtete vom Ergebnis des Telefongesprächs. Worauf ein Sturm der Entrüstung losbrach.   Bereits in der Stadtratssitzung vom 16. Dezember soll der CSU-Fraktionschef das Gremium in aller Form um Entschuldigung gebeten haben. Wegen seines Vorgehens, wie er dem NT erklärte, und nicht wegen des Vorhalts, er habe womöglich Geheimnisse ausgeplaudert. Im Januar, in der Hochphase des Wahlkampfes, hatte dann der Stadtrat mehrheitlich die Missbilligung ausgesprochen.   Ebenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung sprach ihm der Stadtrat eine Missbilligung aus. Und damit beging jeder aus dem Gremium, der sich dazu konkret äußerte, auch einen Geheimnisverrat. Die "Maulwürfe", die über diese Interna im Stadtrat berichteten, sind übrigens noch nicht enttarnt.   Für Pausch soll sich am Mittwoch das Blatt wenden und seine Weste wieder rein gewaschen werden. Deshalb klagt er gegen die Missbilligung. Vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg komme alle Fakten, alle Aussagen auf den Tisch, diesmal aber ganz offiziell und öffentlich. Und, was besonders wiegt: auch völlig frei von Wahlkampf-Getöse.   Quelle: Der Neue Tag vom 31.05./01.06.14; Rubrik: Stadt Weiden