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22.10.2016 00:00 Alter: 2 yrs
Von: Rechtsanwalt Scharf

Schadensminderungspflicht nach einem Verkehrsunfall

Bundesgerichtshof bestätigt erneut die Schadensminderungspflicht des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall


Regelmäßig geraten Verkehrsteilnehmer unverschuldet in Verkehrsunfälle. Insbesondere wegen der Bauweise und der teuren Ersatzteile entstehen erhebliche Schäden an dem Fahrzeug. Um den Schaden zu ermitteln und die Ansprüche gegenüber der gegnerischen Versicherung durchzusetzen und zu beziffern bedarf es einer Feststellung des Schadensumfangs. 
Es stellt sich die Frage: Kann die Stoßstange lackiert werden, oder ist ein Austausch erforderlich? Auch weil die gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherungen die Vorlage von aussagekräftigen Dokumenten fordern, sich häufig viel Zeit lassen bei der Regulierung, bedarf es einer Schadensfeststellung und Beweissicherung durch einen Sachverständigen. Beauftragt der Geschädigte hierfür einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens, so schließt er mit diesem einen Vertrag und ist auch dem Sachverständigen gegenüber zur Erstattung des anfallenden Honorars verpflichtet. Dies ist vielen Geschädigten oftmals überhaupt nicht bewusst, die damit rechnen, dass in jedem Fall die gegnerische Versicherung die Kosten übernimmt. 
Steht die Haftung des Unfallverursachers dem Grunde nach fest, hat die Versicherung des Unfallverursachers dem Geschädigten grundsätzlich alle „zweckmäßigen und notwendigen" Schäden zu ersetzen, wozu auch die Kosten für ein Sachverständigengutachten gehören. Nicht alle Sachverständigen lassen sich ihr Gutachten in gleicher Höhe honorieren. Die gegnerischen Haftpflichtversicherungen sträuben sich häufig das gesamte Sachverständigenhonorar zu übernehmen, mit der Begründung, dieses weiche von Durchschnittschsätzen ab. Die Kosten seien nicht ortsüblich und angemessen. 
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erneut mit seiner Entscheidung vom 26.04.2016, Aktenzeichen VI ZR 50/15, die Schadensminderungspflicht des Geschädigten auch bei Einholung eines Sachverständigengutachtens konkretisiert: 
„Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsschluss geforderten oder später berechneten Preise." In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall ging es insbesondere um unverhältnismäßig hohe Kosten für Aufwendungen für Fahrten mit dem Auto, Fotos, Kopien und Druck. Der BGH war insoweit der Auffassung, dass es sich hierbei um Kosten des täglichen Lebens handelt, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert sei und deren Höhe typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abgeschätzt werden könne. Der Geschädigte kann allein deshalb erkennen, dass die von dem Sachverständigen berechneten Beträge - das Kilometergeld von 1,05 € pro Kilometer, die Kosten von 2,45 € pro Foto bzw. von 2,05 € pro Foto für den zweiten Satz, Schreibkosten von 3,00 € und Kopierkosten von 1,00 € pro Seite den tatsächlichen erforderlichen Aufwand deutlich überschreiten würden.
Befindet sich das Fahrzeug in der Reparatur oder liegt gar ein Totalschaden vor, ist der Geschädigte grundsätzlich berechtigt bei voller Haftung des Unfallgegners, einen Mietwagen zu nehmen und die Kosten gegenüber der Gegenseite einzufordern. Auch insoweit ist jedoch Vorsicht geboten, da oftmals Ersatzfahrzeuge zu überhöhten Preisen angeboten werden, auch wenn die Mietwagenfirma Kenntnis davon hat, dass die Abrechnung gegenüber der unfallgegnerischen Versicherung erfolgen soll. Regelmäßig gibt es bei der Erstattung der Mietwagenkosten Streit mit der gegnerischen Versicherung, die nicht die gesamten Kosten tragen will, und auf die Schadensminderungspflicht und günstigere Mietwagentarife verweist. Der BGH hat mit Entscheidung vom 26.04.2016, Az. VI ZR 563/15, konkretisiert, eine Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme liege vor bei unter außer Achtlassung kostengünstigerer Tarife. Er führt hierzu aus: „Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein kostengünstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, sodass ihm eine kostengünstigete Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte. In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstigere Anmietemöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein." Bis der Geschädigte feststellt, ob die gegnerische Versicherung Einwendungen gegen die geltend gemachten Kosten für Mietwagen und Sachverständigen erhebt, ist es regelmäßig zu spät, da die Kosten bereits angefallen und die Rechnung der Gegenseite vorgelegt worden sind.
Um der vom BGH nunmehr in den beiden Entscheidungen nochmals konkretisierten Schadensminderungspflicht genüge zu tun, ist dem Geschädigten daher dringend zu empfehlen, die Verträge sorgfältig zu lesen und gegebenenfalls Vergleichsangebote einzuholen, um spätere Auseinandersetzungen mit den Kfz-Haftpflichtversicherungen zu vermeiden und selbst auf einem Teil der Kosten „sitzen zu bleiben".
Jeder Geschädigte hat nach ständiger Rechtsprechung Anspruch auf frühzeitige Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche, auch bei vermeintlich einfach gelagerten und eindeutigen Unfällen. Der Schädiger muss auch die Anwaltskosten ersetzen. Bei Unklarheiten empfiehlt es sich daher regelmäßig beim Unfall, scheint er auch noch so eindeutig zu sein, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.   Rechtsanwalt Christoph Scharf   Quelle: Der Neue Tag vom 22./23.10.2016; Rubrik: Recht im Alltag