Aktuelle Pressemeldung

< Arzt erwischt den falschen Fuß
21.01.2017 00:00 Alter: 2 yrs
Von: Rechtsanwalt Christoph Scharf

Der Arzt als Straftäter?

Schmaler Grat zwischen Heiler und Täter


Das Ansehen des Arztes oder Heilers unterliegt seit Jahren einem Wandel. Waren sie einst noch die „Götter in Weiß", so liefern sie heute oft einen Grund für Beschwerden. Liegt zu Beginn der Behandlung noch die ganze Hoffnung des Patienten auf den Fähigkeiten des Arztes und wird diesem blindes Vertrauen entgegengebracht, so ändert sich das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten schnell, wenn die Behandlung nicht zum erwünschten Erfolg führt.
Für Arzt und Patient ist daher regelmäßig zu beachten, dass ärztliche Heileingriffe und Aufklärung sowie Patienteneinwilligung zahlreiche rechtliche, medizinische und medizinethische Aspekte umfassen. In strafrechtlicher Hinsicht ist besonders wichtig: Jeder ärztliche Heileingriff stellt zunächst eine Körperverletzung dar. Zu den Heileingriffen, über die der Patient aufzuklären ist, zählen viele ärztliche Maßnahmen. Bei der Aufklärung sind das Selbstbestimmungsrecht, die Autonomie und die Entscheidungsfreiheit des Patienten zu berücksichtigen, also das Recht des Patienten sich für oder gegen einen Eingriff zu entscheiden.  Ein Straftatbestand
Die Behandlerseite muss sich vor Augen führen, dass ausgehend von der Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1894 (RGSt 25, 374 ff) und der seither ständigen Rechtsprechung des BGH jeder ärztliche Heileingriff zunächst den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Eingriff erfolgreich war oder missglückt ist und ob er kunstgerecht oder fehlerhaft durchgeführt worden ist.
Als solche Eingriffe des Arztes werden nicht nur therapeutische, ärztliche Maßnahmen gewertet, wie etwa die Durchführung von Operationen oder die Verabreichung von Medikamenten, sondern auch diagnostische Verfahren, wie die digitale Subtraktionsangiographie, aber auch eine einfache Blutentnahme oder fremdnützige Blutspende. Dies ist häufig weder den Ärzten, noch den Patienten bewusst. Ordnungsgemäße Aufklärung
Doch was bedeutet dies für die Praxis? Macht sich der Arzt tagtäglich bei seiner Berufsausübung strafbar? Hoffentlich nicht! Die Strafbarkeit erfordert neben der Verwirklichung des Tatbestandes der Körperverletzung auch ein rechtswidriges Handeln. Rechtswidrig handelt der Arzt allerdings nicht, wenn der Patient wirksam eine Einwilligung in den ärztlichen Heileingriff erteilt hat. Für die wirksame Einwilligung reicht jedoch entgegen der Auffassung vieler Ärzte nicht die bloße Unterschrift auf dem Aufklärungs- und Einwilligungsformular, wie dieses häufig in Kliniken verwandt wird. Eine wirksame Einwilligung setzt vielmehr eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten voraus, die grundsätzlich mündlich durch den Arzt erfolgen muss und lediglich ergänzend auch in Textform erfolgen kann. Nach der nunmehr in § 630 e BGB normierten Aufklärungspflicht ist der Arzt verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären, insbesondere über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Es ist auch auf alternative Maßnahmen hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. Nur wenn der Arzt dieser Verpflichtung nachgekommen ist, der Patient nach Abwägung der Gesichtspunkte seine Entscheidung treffen konnte und in den Heileingriff eingewilligt hat, so liegt der Körperverletzung eine wirksame Einwilligung zugrunde. Damit entfällt letztendlich die Strafbarkeit des ärztlichen Handelns, weil die mit Einwilligung des Patienten vorgenommene Körperverletzung nicht rechtswidrig ist, § 228 StGB. Zeit nehmen
Aus zivilrechtlicher Sicht kann ein rechtswidriger, ärztlicher Eingriff eine vertragliche oder deliktische Haftung begründen. Dem Patienten stehen dann Schadensersatzansprüche gegen den Arzt zu. Für die Abwehr oder zur Erfüllung zivilrechtlicher Ansprüche der Patienten hat der Arzt eine Absicherung durch die Berufshaftpflichtversicherung. Anders verhält es sich jedoch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten. Neben der strafrechtlichen Anklage durch die Staatsanwaltschaft kommen für den Arzt auch berufsrechtliche Sanktionen bis hin zum Entzug oder dem Ruhen der Approbation in Betracht.
Für den Arzt ist es wichtiger als nie, sich vor der Behandlung die eine oder andere Minute mehr Zeit zu nehmen und diese in eine korrekte Aufklärung des Patienten zu investieren, um nicht am Ende als Straftäter den Behandlungssaal zu verlassen.   Rechtsanwalt Christoph Scharf   Quelle: Der Neue Tag vom 21./22.01.2017; Rubrik: Recht im Alltag - Strafrecht