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11.03.2017 00:00 Alter: 2 yrs
Von: Rechtsanwalt Christoph Scharf

Rauchwarnmelderpflicht in ganz Bayern

Die Übergangsfrist endet am 31.12.2017


Jährlich sterben in Deutschland ca. 400 Menschen an den Folgen eines Wohnungsbrandes, wobei die Todesursache in ca. 95 % auf eine Rauchvergiftung zurückgeführt werden soll. 
Inzwischen besteht seit Juli 2016 für alle 16 Bundesländer in Deutschland eine Rauchwarnmelderpflicht. In Bayern müssen seit Januar 2013 neue Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Für bereits bestehende Wohnungen hat der Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2017 gewährt, zur Nachrüstung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern.
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) wurde in Art. 46 IV um die Verpflichtung der Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern durch deren Eigentümer ergänzt. Danach müssen in Schlafräumen und Kinderzimmern sowie Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.
Wichtig beim Kauf und Einbau von Rauchwarnmeldern ist zu beachten, dass diese der DIN EN 14604 „Rauchwarnmelder" entsprechen. Nachdem der Eigentümer und somit Vermieter von Wohnraum Verpflichteter ist, die Einhaltung der Vorschrift sicherzustellen, kann dieser von seinem Mieter grundsätzlich auch verlangen, dass er den Einbau auch dann duldet, wenn der Mieter bereits eigene Geräte eingebaut hat. Dies hat der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 17.06.2015 entschieden und klargestellt, dass das Interesse des Vermieters an eigenen, einheitlichen Geräten den Interessen des Mieters vorgeht. 
Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft bei Mietwohnungen ist hingegen zu beachten, dass diese Verpflichtung nach Art. 46 IV BayBO dem unmittelbaren Besitzer (Mieter) grundsätzlich auferlegt ist, nach Wohnraummietrecht hingegen der Vermieter verpflichtet ist, dem Mieter betriebsbereite Geräte zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten, soweit nichts anderes vereinbart ist. 
Doch was gilt nun im Falle eines Verstoßes gegen die Neuregelung?
In den jeweiligen Bundesländern wurden hierzu unterschiedliche Regelungen getroffen. In Mecklenburg-Vorpommern werden Verstöße gegen die Rauchmelderpflicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt und können mit einer Geldbuße bis zu 500.000,00 € geahndet werden. Die BayBO enthält derartige Sanktionen bislang noch nicht. Zunächst liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Verpflichteten, für die Installation und Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder Sorge zu tragen. Eine behördliche Überprüfung ist bislang nicht vorgesehen. Kommt es zu Brandschäden, weil der Eigentümer keine oder nicht funktionierende Rauchwarnmelder im Einsatz hat, richtet sich die Verantwortung nicht mehr nach der Neuregelung in der BayBO, sondern nach allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen. Auch drohen in einem Brandschadensfall Einbußen bei Zahlungen von Gebäudeversicherungen. Nach den meisten Regelungen der Versicherungen sind die Versicherungsnehmer zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften verpflichtet. Fehlen entgegen der gesetzlichen Vorgaben die Rauchwarnmelder, kann dies als grobe Fahrlässigkeit eingestuft werden, mit der Folge der Kürzung von Leistungen, was zu erheblichen Nachteilen des Eigentümers führen kann. 
Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Hausbesitzer ihre Immobilien auf jeden Fall mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Nicht nur das Leben der Hausbewohner wird geschützt, sondern auch das Haftungsrisiko und ein finanzieller Schaden des Eigentümers.   Rechtsanwalt Christoph Scharf
  Quelle: Der Neue Tag vom 11./12.03.2017; Rubrik: Recht im Alltag