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11.06.2016 00:00 Alter: 3 yrs
Von: Der Neue Tag

Kindstötung: Urteil zu hoch

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen die 21-jährige Steffi D. wegen Tötung ihres Babys in einem Neustädter Supermarkt aufgehoben. Die Aufhebung betrifft nur den Schuldausspruch. Das Strafmaß ist für die Karlsruher Richter „unvertretbar hoch".


Weiden. (ca) Das Schwurgericht unter Vorsitz von Landgerichtspräsident Walter Leupold hatte die junge Frau im Dezember zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Kammer traf damals eine Vielzahl von Feststellungen zugunsten der 21-Jährigen: die Drucksituation, ihr Alter, das Versagen ihrer Umwelt, ihren unbescholtenen Lebenslauf. Gründe für eine besonders hohe Strafe gab es dagegen nicht. 
Der Strafsenat des BGH kritisiert, dass diese Strafmilderungsgründe dann in die Höhe des Strafmaßes zu wenig eingeflossen wären. Der Strafrahmen liegt bei einem minderschweren Fall des Totschlags bei 1 bis 10 Jahren. „Für den BGH waren keine Gründe ersichtlich, die eine dermaßen große Überschreitung der Mindeststrafe rechtfertigen würden", kommentierte am Freitag Verteidiger Christoph Scharf (Kanzlei Schulze), der damals auf vier Jahre plädiert hatte. Er hatte auf diese Diskrepanz schon unmittelbar nach dem Urteil hingewiesen -- und jetzt vom BGH recht bekommen, das darin einen Rechtsfehler sieht. 
In der Praxis bedeutet dies, dass jetzt eine andere Schwurgerichtskammer in Weiden neu entscheiden muss. Deren Vorsitz wird voraussichtlich Landgerichtsvizepräsident Georg Grüner übernehmen. Vermutlich muss für ein neues Urteil nicht der ganze Prozess mit allen Zeugen von vorne aufgerollt werden. Der BGH bezieht sich in der Aufhebung ausdrücklich auf den Strafausspruch. Die Feststellungen und der Schuldspruch auf „Totschlag in einem minderschweren Fall" werden nicht angegriffen.
Zweites Urteil gekippt
Damit hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof unter dem neuen Vorsitzenden Dr. Rolf Raum in diesem Jahr bereits das zweite Urteil aufgehoben. Im Januar kippte er - erstmals nach 14 Jahren - ein Urteil des Landgerichts Weiden.
In diesem Fall waren gegen einen Drogenhändler (35) aus Franken 5 Jahre und 10 Monate Haft ausgesprochen worden. Basis war ein Verständigungsgespräch. Den Karlsruher Richtern war das Zustandekommen dieses „Deals" zu wenig ausführlich protokolliert. In der Revision wurde schließlich exakt die gleiche Strafe verhängt.
Quelle: Der Neue Tag vom 11./12.06.2016; Rubrik: Weiden und die Region