Aktuelle Pressemeldung

< Arzt erwischt den falschen Fuß
01.12.2017 12:09 Alter: 1 year
Von: Scharf Christoph

Heu-Anhänger brennt unter Autobahn: Wer zahlt?

Dummer-Jungen-Streich kostet Viertelmillion


Zwei Buben (12 und 13) zündeln am Abend des ADAC-Stodlfests im Juli 2013. In der Folge brennen zwei Heu-Anhänger unter der Autobahnbrücke bei Frauenricht ab. Der Schaden an Brücke und Gehweg: fast eine Viertelmillion Euro. Die heiße Frage: Wer zahlt? Damit befasste sich die Justiz inzwischen in mehreren Instanzen. Der Freistaat Bayern (Eigentümer der Brücke) hatte den Landwirt verklagt, der die Hänger dort über Nacht abgestellt hatte. Das Landgericht Weiden hatte den Bauern im Frühjahr zu Schadenersatz von 235 000 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dieses Urteil jetzt aufgehoben. Der Landwirt ist aus dem Schneider. Revision wurde nicht zugelassen. Die Rechnung der Autobahndirektion umfasste grob 205 000 Euro für die Restaurierung der einsturzgefährdeten Brücke, 29 000 Euro Ingenieursleistung und knapp 10 000 Euro für eine neue Asphaltschicht am städtischen Fuß- und Gehweg. Die Stadt trat ihre Ansprüche vor dem Rechtsstreit an den Freistaat ab. In der Nähe ein Stodlfest Thomas Hys, Richter am Landgericht Weiden, hatte den Landwirt in der Pflicht gesehen, den Schaden zu erstatten. Obwohl auch Hys keinen Zweifel daran hatte, dass eigentlich die Kinder verantwortlich für den Brand waren und daher ihrerseits gegenüber dem Landwirt haften würden. Für Anwalt Christoph Scharf, der den Beklagten vertritt, ist das ein zu mühsamer Weg: "Danach hätte unser Mandant die Kinder in Anspruch nehmen müssen." Dieses Urteil ist am 25. Oktober aufgehoben worden. Die Klage des Freistaats wurde abgewiesen. Aus Sicht des Oberlandesgerichts hat der Landwirt nicht pflichtwidrig gehandelt, auch wenn ihn die Autobahndirektion 2011 aufgefordert hatte, wegen Brandgefahr nicht immer seine Hänger unter der Brücke zu parken. Entscheidend war für das OLG die Frage, ob der Landwirt damit rechnen musste, dass Dritte das Heu anzünden. Das Landgericht Weiden sah diese Gefahr schon. Gerade durch das Stodlfest und der "damit typischerweise einhergehenden durch Alkoholabusus bedingten Enthemmung der Besucher". Für das OLG ergab sich dadurch allenfalls eine "abstrakte Gefahr", nicht die rechtlich geforderte "konkrete Gefahr." "Unverständlich ist für mich, dass der Freistaat nicht gleich die Kinder verklagt hat", resümiert Anwalt Scharf. Der Freistaat erklärte den Jugendlichen damals zwar den Streit, ließ sie aber in der Klage außen vor. Möglicherweise scheuten die Juristen des Freistaats das Prozessrisiko wegen mangelnder Einsichtsfähigkeit der Buben. Diese nötige Einsichtsfähigkeit sieht Scharf schon: "Selbst ein 12- oder 13-Jähriger weiß selbstverständlich, dass man Heu in so großen Mengen nicht anzünden darf." Eine erneute Klage - diesmal gegen die Brandstifter - ist rechtlich möglich. Dann würden sich neue juristische Fragen stellen. Eltern von Teenagern kann mangelnde Aufsichtspflicht in der Regel nicht vorgeworfen werden. Die Haftpflichtversicherung springt nicht immer ein, etwa bei Vorsatz nicht. Kinder können selbst haften. Um zu vermeiden, dass sie mit dem Eintritt in die Volljährigkeit vor einem Schuldenberg stehen, hat das Bundesverfassungsgericht zumindest eine "Notbremse", die mögliche Begrenzung des Haftungsumfangs, eingebaut. Zündelei gestanden Strafrechtlich waren die Buben - da unter 14 Jahre - ungeschoren davongekommen. Sie hatten bei der Polizei zugegeben, Büschel aus den Ballen gezogen und angesteckt zu haben ("Brannte wie Scheiße"). Aber man habe das Feuer ausgetreten. Der Brand, der erst Stunden später ausbrach, müsse eine andere Ursache haben. Der Weidener Richter war von der Verantwortlichkeit der Jugendlichen überzeugt. Er hielt eine Selbstentzündung für unwahrscheinlich: "Dann müsste sich das Heu quasi selbst entschieden haben, dann eben aus eigener Kraft loszubrennen." Quelle: „Der neue Tag“ und „onetz.de“ – Veröffentlichung vom 14.11.2017 –Weiden und die Region