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28.01.2018 15:44 Alter: 321 days
Von: Christoph Scharf

Smartphones erleichtern die Tataufklärung

Keine Verpflichtung des Täters zur Freigabe des „Schlüssels"


In den letzten Jahren versuchen die Ermittlungsbehörden vermehrt die Sicherstellung der Smartphones der Beschuldigten zu erreichen, um auf die dort gespeicherten Daten zugreifen zu können. Hiervon erhoffen sie sich durch Chatverläufe, Fotos und weitere Daten wertvolle Hinweise. Nicht selten stellen die aufgefundene Daten sogar das einzige unerschütterbare Beweismittel dar oder die Auswertung führt zu sog. Zufallsfunden, aus denen sich Beweise für weitere Straftaten des Beschuldigten ergeben. Verständlich ist es daher, wenn erfolgsorientierte Ermittlungsbehörden versuchen von Beschuldigten oder auch Zeugen die von Smartphones sicherzustellen, wenn diese zumindest von potenzieller Beweisbedeutung sein können, was nach § 94 StPO zulässig ist. Nicht in jedem Fall ist jedoch die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme des Smartphones zulässig. Während in Fällen mit geringer Tatschuld konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass sich auf dem Smartphone Daten befinden, die mit der Tat in Verbindung stehen, genügt bei schwerwiegenden Taten bereits die allgemeine Erwartung, auf dem Smartphone Daten zu finden, die den Ermittlungen dienen können. Doch ist das Smartphone erst einmal beschlagnahmt, stehen die Ermittlungsbehörden vor der nächsten, größeren, teils unüberwindbaren Hürde, nämlich auf die gespeicherten Daten zuzugreifen, was unter Aufhebung des Schutzes durch PIN, Passwort, Entsperrmuster oder biometrische Merkmale geschehen muss. Ist das Smartphone durch einen PIN, ein Entsperrmuster oder ein Passwort geschützt, kann der Beschuldigte nicht zur Freigabe des Gerätes gezwungen werden. Jedes zwangsweise hinwirken auf die Preisgabe der Daten ist gem. § 136 a Abs. 1 StPO verboten. Umstritten ist, ob den Ermittlungsbehörden über § 81 a oder b StPO die Möglichkeit der Entsperrung des Smartphones mittels biometrischer Daten ermöglicht wird, wenn die Verschlüsselung in Form eines Fingerabdrucks oder der Iris aufgehoben werden kann. Die normierte „körperliche Untersuchung" des Beschuldigten keine taugliche Befungnisnorm zur Duldung der Entsperrung eines Smartphones darstellt. Anders verhält es sich jedoch mit der Befugnis „erkennungsdienstliche Maßnahmen" bei dem Beschuldigten durchzuführen, so beispielsweise auch Fingerabdrücke abzunehmen. Ob im Ergebnis von einer tauglichen Grundlage auszugehen ist, ist unter den Juristen streitig. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass der Gesetzgeber bisher keine geeignete Grundlage geschaffen hat, die es ermöglicht, Zugriff auf die gespeicherten Daten zu nehmen, wenn die Mobiltelefone verschlüsselt sind. Der Beschuldigte ist jedenfalls nicht verpflichtet, an der Entschlüsselung mitzuwirken und die auf seinem Mobiltelefon befindlichen Daten preiszugeben. Abzuwarten bleibt, wie der Gesetzgeber in Zukunft hierauf reagiert.   Rechtsanwalt Christoph Scharf Quelle: "Der Neue Tag - Ausgabe vom 20/21.01.2018 -Rubrik: Recht im Alltag- Strafrecht