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20.10.2018 19:34 Alter: 56 days
Von: Christoph Scharf

Letzte Chance gegen Volkswagen AG

Verjährung der Ansprüche in Sachen Diesel-Skandal zum 31. Dezember 2018


Die Volkswagen AG hat bei bestimmten Dieselmotoren ihrer Fahrzeuge eine Motorsteuerung so programmiert, dass sie bei der Messung der Immission auf einem Prüfstand diese Situation erkennt und im sog. Modus 1, arbeitet. Im realen Straßenverkehr dagegen läuft die Motorsteuerung im sog. Modus 0, in dem eine geringere oder keine Abgasrückführung vorgenommen wird, was zu einem stark erhöhten Stickoxydanteil in den Abgasen des Fahrzeuges führt. Hierbei handelt es sich um eine „unzulässige Abschalteinrichtung“. Eine EUTypengenehmigung, für diese Fahrzeuge hätte nie erteilt werden dürfen. Den Dieselfahrern wurde nicht nur das Software-Update von VW oder anderen Herstellern empfohlen, sondern ihnen wurde die Stilllegung der Fahrzeuge durch die Behörden angedroht. Viele betrogene Dieselfahrer wollen immer noch gegen VW vorgehen. Gegen die Volkswagen AG ist dies noch bis zum 31.12.2018 möglich. Danach verjähren die Ansprüche, weil der „Abgas-Betrug“ im Jahr 2015 bekannt wurde. Schadensersatzansprüche können unmittelbar gegen die Volkswagen AG noch bis Ende des Jahres 2018 gerichtlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Eigentümer von Pkw anderer betroffener Marken, wie Skoda oder Seat. Während in der Vergangenheit die Gerichte zunächst noch zurückhaltend waren, Schadensersatz zuzusprechen, gehen inzwischen immer mehr Gerichte von einer Haftung der Volkswagen AG aus. So hat auch das Landgericht Weiden am 04.10.2018 in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt. Der Eigentümer erhält Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung und kann das Fahrzeug der Volkswagen AG zurückzugeben. Hierbei ist es irrelevant, ob das Fahrzeug unmittelbar bei der Volkswagen AG erworben wurde oder bei irgendeinem anderen Händler. Mit deutlicher Sprache urteilen inzwischen die Gerichte. Sie bejahen einen Schadensersatzanspruch, weil die Vorstände und Entscheidungsträger der Volkswagen AG einen Betrug in mittelbarer Täterschaft durch die unwissenden Händler begangen haben und bejahen auch den Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung; so auch noch im Oktober 2018 das LG Weiden. Bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches spielt es keine Rolle, wie alt das Fahrzeug ist, solange es einen betroffenen Motor mit entsprechender manipulierter Software enthält. Irrelevant ist auch, ob das angebotene Software-Update bereits durchgeführt worden ist. Geschädigte, die ihre Ansprüche geltend machen wollen, müssen sich kurzfristig entscheiden. Die Chancen auf Schadensersatz sind nach der aktuellen Rechtsprechung sehr gut.   -- Rechtsanwalt Christoph Scharf --
-- Quelle: Der Neu Tag; Recht im Alltag: Verkehrsrecht vom 20/21.10.2018 --