Aktuelle Pressemeldung

15.01.2011 00:00 Alter: 11 yrs
Von: Martin Jensch

Die strafrechtliche Seite der Unterhaltspflicht


Oft wird über die Unterhaltspflicht des einen Ehepartners gegenüber dem anderen und insbesondere gegenüber den Kindern nach der Trennung in nicht selten langwierigen familienrechtlichen Verfahren gestritten. Kommt der Unterhaltsverpflichtete nicht seiner Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt nach, so können nicht nur gegen ihn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel eine Lohnpfändung unternommen werden, sondern er setzt sich auch der Gefahr eines strafrechtlichen Verfahrens und der Bestrafung aus. Gemäß § 170 Abs. 1 StGB wird derjenige, der sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht so entzieht, dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe eines anderen gefährdet wäre mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe bestraft. Hierfür reicht bereits ein teilweises Nicht Gewähren des geschuldeten Unterhaltes aus. Einer Nichtzahlung steht es gleich, wenn der Unterhaltsschuldner seine in Inanspruchnahme zum Beispiel dadurch verhindert, dass er Lohnpfändungen durch Arbeitsplatzwechsel vermeidet etc. Eine Gefährdung des Lebensbedarfs liegt bereits dann vor, wenn der Unterhaltsberechtigte notgedrungen durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt bestreitet oder wenn beim Kindesunterhalt zum Beispiel Leistungen nach dem UVG vom Jugendamt bezogen werden. Oft ist eine Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzungen ein Mittel, den Unterhaltspflichtigen aufgrund des drohenden Strafverfahrens zur Zahlung zu bewegen. Letztendlich wird die Staatsanwaltschaft und das Gericht zu entscheiden haben, ob tatsächlich eine Unterhaltspflichtverletzung vorliegt. Entscheidend hierfür ist in der Praxis die Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, die sich nach dem familienrechtlichen Vorschriften richtet. Gerade bei den in der hiesigen Region gezahlten Durchschnittslöhnen wird der Selbstbehalt gegenüber Kindern von 950,00 € und gegenüber von Ehefrauen von 1.000,00 € schnell unterschritten sein. Dies ist insbesondere regelmäßig in der Praxis dann der Fall, wenn gegenüber mehreren Kindern Unterhalt zu bezahlen ist. Die Frage der Leistungsfähigkeit hängt auch von sonstigen anrechenbaren Zahlungsverpflichtungen des Unterhaltsverpflichteten ab. Die Frage, ob eine strafbare Unterhaltspflichtverletzung vorliegt ist daher am Besten durch einen Anwalt mit Kenntnissen und Erfahrungen aus dem Bereich des Unterhalts- und Familienrechts abzuklären.
RA Martin Jensch Quelle: Der Neue Tag vom 15.01.2011, Rubrik: Recht im Alltag