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12.01.2013 00:00 Alter: 10 yrs
Von: Der Neue Tag

Für Sperrer eine Frage der Ehre

CSU-Stadtrat leitet rechtliche Schritte gegen Reinhard Hese (SPD) ein - „Ehrabschneidend"


Weiden. (ca) CSU-Stadtrat Hans Sperrer hat rechtliche Schritte gegen Reinhard Hese eingeleitet. Der SPD-Kollege soll „ehrabschneidende Behauptungen" in der Verwaltungsratsitzung der Stadtwerke am  20. Dezember „mit dem Ausdruck des Bedauerns" zurücknehmen. Sperrer war im Dezember zu verdanken, dass der Wasserpreis doch nicht von 1,35 auf 1,76 Euro angehoben wurde. Er hatte bei der Rechnungsprüfung ein übersehenes Guthaben der Stadtwerke von zwei Millionen Euro entdeckt. Sperrer erntete dafür nicht nur Anerkennung. Hese warf ihm vielmehr vor, die Information bewusst zurückgehalten zu haben, um sich später zu profilieren. Sperrer habe in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Kollegen im Verwaltungsrat der Stadtwerke ins „offene Messer rennen lassen", polterte Hese. Genau das soll er nun widerrufen. Über Rechtsanwalt Dr. Burkhard Schulze fordert Sperrer von Hese die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Zudem soll der Sozialdemokrat die Antwaltsgebühren in Höhe von 775 Euro übernehmen. Zur Chronologie: Am 8. November war der Verwaltungsrat einstimmig der Empfehlung der Stadtwerke gefolgt, den Wasserpreis zu erhöhen. Begründet wurde das mit einem Defizit von drei Millionen Euro. Das zweifelte zunächst niemand an, auch Sperrer nicht. Eine Woche später tagte der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt, Sperrer ist Vorsitzender. In Vorbereitung der Sitzung sprach Sperrer den Widerspruch bei den Jahresgewinnen an: Ein Guthaben von etwa zwei Millionen Euro war nicht berücksichtigt worden. Sperrer „rasieren" In einer Pressekonferenz am 7. Dezember gab OB Kurt Seggewiß schließlich bekannt, dass der Wasserpreis nur um 0,21 Cent auf 1,56 Euro erhöht werden müsse. Sperrer nahm bei diesem Termin die Verantwortlichen der Stadtwerke in Schutz: Fehler könnten überall passieren. Am 20. Dezember folgte dann die Sitzung des Verwaltungsrats, in der eine weitere Diskussion gar nicht nötig gewesen wäre, so Schulze. Hese erhob dennoch den Vorwurf, Sperrer habe die Zahlen bewusst verschwiegen, um hinterher zu glänzen. Noch in der Sitzung forderte ihn der CSU-Mann auf, diese „ehrabschneidenden Behauptungen" zurückzunehmen. Von dieser Sitzung vom 20. Dezember existiert ein Tonband, das Schulze von den Stadtwerken angefordert hat. Rechtsanwalt Dr. Schulze spricht sogar von Äußerungen „mit Ansage": In einer Vorbesprechung habe Hese - im Fall von Kritik an Seggewiß - angekündigt, er werde Sperrer „so rasieren, wie es noch niemand in der Öffentlichkeit getan hat". Reinhard Hese erfuhr am Freitag durch den NT, dass Sperrer den Rechtsweg bestritten hat. Post von der Anwaltskanzlei hatte er noch nicht erhalten und wollte sich daher nicht weiter äußern. Quelle: Der Neue Tag vom 12./13.01.2013, Rubrik: Stadt Weiden